Bundestag debattiert über Inlandsgeheimdienste:
Der Bundestag berät an diesem Freitag abschließend über eine Reform des Verfassungsschutzes. Als Konsequenz aus Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorzelle NSU soll die Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern neu geordnet werden. So sind ein engerer Informationsaustausch und mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Erstmals sollen auch Regeln und Grenzen für den Einsatz verdeckter Informanten, sogenannter V-Leute, festgelegt werden. Den NSU-Terroristen werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse brachten in diesem Zusammenhang Fehler der Verfassungsschutzbehörden zutage.
"Ausreisegewahrsam" für Asylbewerber beschlossen :
Bereits beschlossen haben die Abgeordneten eine umfassende Reform des Aufenthaltsrechts. Menschen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sollen schneller als bisher abgeschoben werden. Dazu wird ein sogenannter "Ausreisegewahrsam" eingeführt. Wer verdächtigt wird, sich einer bevorstehenden Ausweisung zu entziehen, kann bis zu vier Tage festgehalten werden. Außerdem werden neue Haftgründe eingeführt. Wer falsche Angaben zu seiner Identität macht, Dokumente vernichtet und hohe Geldbeträge an einen Schleuser gezahlt hat, soll in Abschiebungshaft kommen. Geduldete Ausländer sollen dagegen leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten, wenn sie gut Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Flüchtlingsverbände und die Opposition kritisierten die Reform heftig.
UN: Wahlen in Burundi waren nicht frei:
Die Vereinten Nationen haben den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi scharf kritisiert. Die Abstimmung am Montag sei weder frei noch glaubwürdig gewesen, heißt es in einem UN-Bericht, der in New York vorgestellt wurde. Die Wahlen seien in einem "Klima weit verbreiteter Angst und Einschüchterung" abgehalten worden. Bisher hat die Regierung keine Ergebnisse veröffentlicht. - Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert und dies auchmit der grassierenden Gewalt in dem ostafrikanischen Land begründet. Auslöser der Krise war die Ankündigung von Staatschef Pierre Nkurunziza im April, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, was laut Verfassung nicht zulässig ist.
Russischer Raumfrachter mit Nachschub für ISS gestartet:
Fast fünf Tage nach dem Absturz des US-Raumfrachters "Dragon" bringt Russland mit einem neuen Versorgungsflug dringend benötigten Nachschub zur Internationalen Raumstation (ISS). Der unbemannte Frachter "Progress" hob um kurz vor 7 Uhr morgens mitteleuropäischer Sommerzeit vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ab. Die Raumfähre hat zweieinhalb Tonnen Fracht an Bord, darunter auch Nahrungsmittel für die drei Raumfahrer. Der Start war mit Spannung erwartet worden, da im April auch ein russischer "Progress"-Frachter abgestürzt war. Das Andocken ist an diesem Sonntag geplant.
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